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Rechtliches

AGB für Nintamed Handels GmbH (Österreich)

  • § 1 Geltungsbereich
  • § 2 Vertragsschluss
  • § 3 Gültigkeit
  • § 4 Änderungen
  • § 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  • § 6 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
  • § 7 Lieferung
  • § 8 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
  • § 9 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
  • § 10 Eigentumsvorbehalt
  • § 11 Preise
  • § 12 Reklamation
  • § 13 Rücknahme von Artikeln
  • § 14 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden
  • § 15 Änderungsvorbehalt
  • § 16 Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Nintamed Handels GmbH (nachfolgend Nintamed) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Nintamed nicht an, es sei denn, Nintamed hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Nintamed ist die registrierte Bezeichnung für Nintamed Handels GmbH. Kunde darf nur sein, wer unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere also volljährig ist.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt aufgrund einer Bestellung des Kunden über den Online-Shop bzw. durch direkte Kontaktaufnahme, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Nintamed oder durch Absendung oder Übergabe der Ware an den Kunden zustande.Wenn ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, behält Nintamed sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder dem Kunden einen späteren Liefertermin mitzuteilen. Dann ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung zu widerrufen.Erfolgt eine Bestellung auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Bestellung erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes geliefert werden. Nintamed nimmt die Bestellung bei Eingang der Verordnung unter Vorbehalt einer eventuell erforderlichen Genehmigung durch die Krankenkasse entgegen. Die Lieferung oder Dienstleistung erfolgt in der Regel nach Eingang der schriftlichen Genehmigung der Krankenkasse.Bestellungen im Online-Shop werden elektronisch gespeichert. Auf Verlangen des Kunden werden ihm Vertragstext und AGB per e-Mail zugestellt. Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen (Post, e-Mail, Fax).

Bei telefonischer Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung von Nintamed, die den Eingang seiner Bestellung bei Nintamed bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung bei Nintamed eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Nintamed das bestellte Produkt an den Kunden versendet, hierfür bedarf es keiner gesonderten Versandbestätigung durch Nintamed. Korrektur- oder Änderungswünsche zur Auftragsbestätigung sind bis spätestens 14 Uhr desselben Tages, oder bei Versand der Auftragsbestätigung durch Nintamed an den Kunden nach 12 Uhr bis spätestens 10 Uhr des nächsten Werktages, spätestens jedoch solange wie die Ware noch nicht zum Versand freigegeben ist, möglich. Die Lieferzeit kann sich dadurch um einen Werktag verlängern. Vertragspartner ist die Nintamed Handels GmbH. Nintamed bietet keine

Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Nintamed Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§ 3 Gültigkeit

Wenn nicht anders vereinbart, sind alle Angebote von Nintamed freibleibend und haben eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Angebot stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

§ 4 Änderungen

In Anbetracht der stetigen Weiterentwicklung der Produkte behält Nintamed sich geringfügige Änderungen von den in den Prospekten angeführten Maßen, Formen und Verpackungen vor.

§ 5 Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nintamed Handels GmbH
Leopold-Gattringer-Straße 25
A-2345 Brunn am Gebirge

Tel.: +43 2236 71 06 71-0
Fax: +43 2236 71 06 71-11
E-Mail: office@nintamed.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular www.nitamed/p/company/legal/agb.res/Muster-Widerrufsformular-AUT-D1.pdf herunterladen und per Email senden an office@nintamed.at. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Nintamed Handels GmbH, Leopold-Gattringer-Str. 25, 2345 Brunn/Geb.) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Standardlieferung mit der österr. Post als Päckchen 4,90 EUR inkl. 20 % Mehrwertsteuer).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hiervon betroffen sind der Dexcom G4 Empfänger, der Dexcom G4 Transmitter und die Dexcom G4 Sensoren. Im Konkreten bedeutet dies:

Wird die Versieglung an der Umverpackung des Empfängers, des Transmitters oder der Sensoren aufgebrochen oder entfernt, erlischt das Widerrufsrecht für diese Produkte.

Besonderer Hinweis: Dem Kunden steht in der Regel kein Widerrufsrecht für Dexcom Sensoren zu, da sie aufgrund der Allgemeinen Anforderungen eines Medizinproduktes (RL 93/42/EWG) wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, weil regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht in ihrer Qualität und Wirksamkeit durch unsachgemäße Aufbewahrung beeinträchtigt wurden. Gleiches gilt für andere versiegelte Hygieneartikel sowie Teststreifen.

§ 7 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Nintamed an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Im Online-Shop findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Nintamed direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Nintamed weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern Nintamed während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-mail oder Anruf informiert. Falls Nintamed ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Nintamed seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Nintamed dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Lieferzeiten

Eine Bestellung wird von Nintamed in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen nach Bestelleingang ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt durch ein von Nintamed beauftragtes Transportunternehmen. Eventuelle Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen.

Lieferkosten

Ab einem Bestellwert von über 75,00 EUR gehen die Versandkosten zu Lasten des Verkäufers. Für Aufträge unter einem Warenwert von 75,00 EUR werden Versandkosten von 4,90 EUR in Rechnung gestellt. Die Ware wird bei Erstbestellung nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Die Art des Versandes wird nach Ermessen von Nintamed festgelegt.

§ 8 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen bietet Nintamed bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung die Direktabrechnung mit der Kasse an, sofern diese die Direktabrechnung akzeptiert. Sofern keine oder nur eine teilweise Abrechnung mit einer Krankenkasse erfolgt, erfolgt die Bezahlung grundsätzlich per Vorkasse oder auf Rechnung (für Online Angebote siehe untenstehender Text).

Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht als Zahlungsziel Vorkasse mit Zahlung spätestens am 14. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet Nintamed die Datenangaben der Kunden und pflegt einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des Nintamed-Verbundes.

Nintamed behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Nintamed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Nintamed ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Nintamed berechtigt, diesen geltend zu machen.

Online-Angebote:

Der Kunde kann den Kaufpreis ausschließlich per Zahlung über den Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. (nachfolgend PayPal genannt) vornehmen. Es gelten die AGBs von PayPal, die unter folgendem Link abrufbar sind: https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/marketingweb?cmd=_render-content&content_ID=ua/Legal_Hub_full&locale.x=de_DE

Nintamed behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Nintamed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Nintamed ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Nintamed berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 9 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Beim Verbraucher müssen die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Österreichs liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen (z. B. Geschenkgutscheine) ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Nintamed. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 11 Preise

Alle Preise basieren auf den momentanen Entstehungskosten bzw. auf Vereinbarungen mit Lieferanten. Durch Änderungen bedingte Preiserhöhungen entbindet Nintamed von allen abgegebenen Angeboten. Der Kunde kann den Auftrag zu den neuen Preisen anerkennen oder ihn stornieren. Nintamed weist seine Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlichen Versandkosten hin (siehe §6 Lieferkosten), soweit diese vom Kunden zu tragen sind.

Nintamed weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund individueller Vereinbarungen mit Krankenkassen die von diesen an Nintamed zu erstattende Beträge von den allgemeinen Preisen gemäß Preisliste abweichen können. Für den Kunden entsteht dadurch keine Pflicht zur Nachzahlung und kein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages.

In Anbetracht der stetigen Weiterentwicklung der Produkte behält Nintamed sich geringfügige Änderungen von den in den Prospekten und im Online-Shop angeführten Maßen, Formen und Verpackungen vor.

Alle Preise verstehen sich in EUR (Euro) und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

§ 12 Reklamation

Transportschäden müssen innerhalb von drei Werktagen gerügt werden, andernfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber Nintamed. Eine Reklamation hat schriftlich zu erfolgen. Beschädigungen, die auf dem Transport entstanden sind, müssen zur eventuellen Geltendmachung von Ersatzansprüchen sofort in geeigneter Form festgehalten werden.

Garantie und Gewährleistung Bei Beanstandungen einer Lieferung gelten die jeweilig angegebenen Herstellergarantien, sowie die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung (Gewährleistungsrecht; BGB idF 2002). Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Reklamationen und Schadensmeldungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Hier kann das Reklamationsformular unter www.nitamed/p/company/legal/agb.res/DexcomG4PLATINUMReklamationsbogenB2_070915.pdf heruntergeladen werden.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14. können Sie dies ab dem 9.1.2016 in Anspruch nehmen. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie das Portal für die zentrale Abwicklung und die Informationen der EU zu diesem Thema.

§ 13 Rücknahme von Artikeln

Produkte werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, außer es besteht diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung.

Sensoren sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen, da sie aufgrund der Allgemeinen Anforderungen eines Medizinproduktes (RL 93/42/EWG) wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, weil regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht in ihrer Qualität und Wirksamkeit durch unsachgemäße Aufbewahrung beeinträchtigt wurden. Gleiches kann für Hygieneartikel und Teststreifen gelten.

§ 14 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Nintamed Handels GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung, in der jeweils gültigen Fassung.

§ 15 Änderungsvorbehalt

Nintamed behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich der Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Bestellung des Kunden finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.

§ 16 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle mit der Lieferung oder Zahlung zusammenhängenden Streitigkeiten ist Wiener Neustadt.

geänderte Fassung vom: 01.12.2014